Gastbeitrag: Kommt 2017 das neue AÜG?

Arbeitsrecht

Änderungen des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes und weiterer Gesetze auf den Weg gebracht

Im November hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den schon länger erwarteten Gesetzentwurf präsentiert, der insbesondere die Zeitarbeit stärker reguliert und damit die Arbeitgeber in Aufruhr versetzt. Worauf sich Arbeitgeber und HR-Profis einstellen müssen, erläutert uns Dr. Lars Nevian von der GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in seinem Gastbeitrag:

Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen:

Der Gesetzesentwurf sieht einige maßgebliche Änderungen im Zusammenhang mit Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitnehmermitbestimmung vor, weshalb Arbeitgeber den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam verfolgen sollten. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer von 18 Monaten

Künftig sollen Leiharbeitnehmer nur noch bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten einem Entleiher überlassen werden können. In einem Tarifvertrag der Einsatzbranche oder aufgrund eines solchen Tarifvertrags können jedoch längere Einsatzzeiten vereinbart werden. Sollte die Höchstüberlassungsdauer überschritten werden, führt dies nach dem Gesetzentwurf – entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgrund bisheriger Gesetzeslage – zu einer Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher. Allerdings soll dem Leiharbeitnehmer ein befristetes „Widerspruchsrecht“ zugestanden werden.

Equal Pay-Grundsatz

Eine Vermeidung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern („Equal Pay“) auf Grundlage von Tarifverträgen wird durch die Neuregelungen der Boden entzogen. Gemäß aktuellem Gesetzentwurf soll spätestens nach neun Monaten eine Gleichstellung zwischen Leiharbeitnehmer und Stammarbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsentgelts erfolgen. Eine Abweichung durch Tarifvertrag soll nunmehr lediglich für eine Dauer von maximal 12 Monaten möglich sein.

Erweiterung der Rechte des Betriebsrats

Die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sollen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs des Einsatzes, des Einsatzorts und der Arbeitsaufgaben eingesetzter Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen – insbesondere also von Leiharbeitnehmern – erweitert werden. So sollen nunmehr dem Betriebsrat auf Verlangen insbesondere auch die der Arbeitnehmerüberlassung zugrunde liegenden Verträge zur Verfügung gestellt werden. Auch soll gesetzlich explizit klargestellt werden, dass der Betriebsrat über den Einsatz von Leiharbeitnehmer vorab zu unterrichten ist.

Streik

Leiharbeitnehmer sollen gemäß aktuellem Gesetzesentwurf selbst dann nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen, wenn die Leiharbeitnehmer einem solchen Einsatz explizit zustimmen. Ein Verstoß hiergegen soll mit einem Bußgeld von bis zu EUR 500.000 geahndet werden können.

Relevanz von Leiharbeitnehmern bei Mitbestimmung

Leiharbeitnehmer sollen zukünftig im Rahmen der Schwellenwerte für die Mitbestimmung explizit zu berücksichtigen sein. Dies gilt nicht nur für die Mitbestimmung gem. § 80 Abs. 2 BetrVG und § 92 Abs. 1 BetrVG, sondern darüber hinaus für eine Vielzahl von Schwellenwerten (mit Ausnahme des § 112a BetrVG). Dies bedeutet, dass gemäß vorliegendem Gesetzesentwurf die Leiharbeitnehmer auch für die Schwellenwerte der Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung (beispielsweise DrittelbG, MgVG, EbRG) umfänglich zu berücksichtigen wären, was signifikante Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Gremien haben kann.

Abgrenzung von Werk- und Arbeitsverträgen

Zur Verhinderung des Missbrauchs von Werk- und Dienstvertragsgestaltungen sollen in einem neuen § 611a BGB die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen einerseits und Arbeitsverträgen andererseits kodifiziert werden. Bedenklich ist die vorgesehene Regelung, dass ein Arbeitsverhältnis widerleglich vermutet werden soll, sofern die Deutsche Rentenversicherung Bund gemäß § 7a SGB IV ein solches festgestellt hat. Durch eine solche Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Bund wird über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit (Abgrenzung selbständig / unselbständig) entschieden. Gemäß dem Gesetzesentwurf führte eine diesbezügliche positive Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu einer Beweislastumkehr: In diesem Fall obläge den Arbeitgebern im Falle eines arbeitsgerichtlichen Prozesses die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass zwischen dem jeweiligen Kläger und dem Unternehmen kein Arbeitsverhältnis besteht.

Keine Vorratsarbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Zur Vermeidung negativer Folgen halten in der Praxis viele Unternehmen eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis pro forma vor, um im Falle einer Qualifizierung eines Werk- oder Dienstvertrages als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor den negativen Folgen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung geschützt zu sein. Dieses Instrument wird den Unternehmen durch den aktuellen Gesetzesentwurf genommen. Im Falle einer nicht als solchen gekennzeichneten Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerkvertrag oder Scheindienstvertrag) sollen nunmehr dieselben Rechtsfolgen wie bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung eintreten, nämlich die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher.

Wie geht es mit dem Gesetzesentwurf weiter?

Der vorliegende Gesetzesentwurf steht am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens, sodass damit zu rechnen ist, dass noch diverse Änderungen erfolgen werden. In welchem Umfang und an welchen Stellen allerdings an Stellschrauben gedreht werden wird, ist aktuell nicht absehbar. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass der Entwurf auf massive Gegenwehr der Arbeitgeber stoßen wird.

Wir werden Sie über das hiesige Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden halten.


Über den Autor:

Dr. Lars Nevian ist Partner im Frankfurter Büro von GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Er sind im Bereich des Arbeitsrechts tätig und deckt mit seinen Kollegen alle Felder des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts ab, inklusive der Begleitung von Restrukturierungen.

Nevian_Lars

Dr. Lars Nevian


 

Werbeanzeigen
Getaggt mit ,

2 Gedanken zu „Gastbeitrag: Kommt 2017 das neue AÜG?

  1. Rene Gramms sagt:

    ja toll und mich hat man heute schon rausgeschmissen wegen diesem schönen gesetz ! nach 9 jahren treuer arbeit schmeist die OETTINGER brauerei 30 zeitarbeiter raus .

    • inaferber sagt:

      Lieber Herr Gramms,

      das ist schlimm, es tut mir leid für Sie. Wurde das wirklich mit dem zukünftigen AÜG begründet? Gibt es zu der Unternehmensentscheidung öffentlich verfügbare Informationen? Vielleicht könnten wir auf EMPLOYERREPUTATION darüber berichten.

      Für die Zeit des traurigen Abschieds von ihrem langjährigen Arbeitgeber wünsche ich Ihnen viel Kraft, für die Suche nach dem neuen Arbeitsplatz wünsche ich Ihnen guten Erfolg!

      Ina Ferber

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Werbeanzeigen
%d Bloggern gefällt das: